Kurzinformation zu

Dissertation von Mag. Vera Weld

Chancen und Risiken von Landesverwaltungsgerichten

eingereicht bei Univ.Prof. Dr. Peter Pernthaler

Die Dissertation behandelt den administrativen Instanzenzug in Österreich, der nach Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention sowohl im Bereich der "civil rights" als auch bei Verwaltungsstrafdelikten der richterlichen Kontrolle unterworfen werden soll. Sie sollte nicht nur nachprüfend und aufhebend wirken, wie es die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in Wien darstellt, sondern in der Sache selbst entscheiden. Mündliche Verhandlungen sollten abgehalten werden.

Der von Österreich zu Artikel 5 und 6 EMRK abgegebene Vorbehalt hätte nicht dazu dienen sollen, den Ausschluß von der Teilnahme an richterlichen Erkenntnissen im Verwaltungsbereich "auf Dauer" zu verfestigen. Die B-VG-Novelle 1988, die die Einführung der "Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern" zur Folge hatte, wird ebenso behandelt wie die Vorentwürfe für die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Ländern. Dem Bereich des Ermessens in der Verwaltung wurden durch Erkenntnisse aus Straßburg auch für die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit neue Impulse gesetzt. Die Auswirkungen einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit auf die Vor- und Nachteile einer reformatorischen bzw. kassatorischen Entscheidungsbefugnis beleuchtet die Autorin und widmet sich einigen, im Laufe der österreichischen Verwaltungsgeschichte entstandenen Problemen aus der Praxis wie zum Beispiel der mittelbaren Bundesverwaltung, der Verfahrensdauer, den Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag.

Ein ausführlicher Teil behandelt die Entstehungsgeschichte der gerichtlichen Kontrolle in der Verwaltung, die aus den Forderungen nach Gewaltenteilung besonders aus dem Revolutionsjahr 1848 hervorging und die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Einführung von Landesverwaltungsgerichten verdeutlichen hilft. Dieser Zusammenhang offenbart nicht nur die richterliche Unabhängigkeit sondern auch die Notwendigkeit einer Anklagebehörde in den Verwaltungsstrafsachen.